von Cornelia Berger, Leiterin Kommunikation in der ver.di Bundesverwaltung

600 Euro Corona-Prämie bekommen die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in den unteren Lohngruppen im Dezember steuer- und abgabenfrei überwiesen, im übrigen trotz anderslautender Gerüchte auch die Sparkassen-Beschäftigten.

Gerade die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen waren diejenigen, die für eine Tarifeinigung gestreikt haben. Mehr als 200.000 Kolleginnen und Kollegen haben dafür seit dem 22. September ihre Arbeit niedergelegt. Sie bekommen nun doppelt so viel wie die höheren Lohngruppen und diese soziale Komponente zieht sich auch mit dem Mindestbetrag von 50 Euro wie ein roter Faden durch das Einigungspapier – Streiken bringt‘s also!

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Vier Tage hartes Ringen in Potsdam

Ein hartes Ringen gab es am vergangenen Wochenende um diese Einigung. Von Donnerstag bis Sonntagmittag wurde verhandelt, immer wieder das Geschehen mit der Verhandlungskommission zurückgekoppelt, wurden Spielräume ausgelotet, noch mal die Verhandlungstische für die Pflege und die Sparkassen eröffnet – und es wurde vor allem viel gewartet. In den Landesbezirken saßen die 104 Mitglieder der Bundestarifkommission seit Samstag beisammen, um jederzeit ihr Votum abgeben zu können – irgendwann sehr müde.

Sogar eine Extra-Stunde wurde den Verhandelnden geschenkt, die für Videokonferenzen der Verhandlungskommissionsmitglieder vor Ort in Potsdam mit den Delegationen in den Landesbezirken genutzt wurde – eine ungewöhnliche Art, die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit zu verbringen, aber letzten Endes gut investierte Zeit!

Tarifverhandlungen im öD 2020: mit Maske und Abstand

Das Kongresshotel, in dem während des Verhandlungsmarathons strikt auf die Einhaltung der Corona-Regeln geachtet wurde, glich einem Bienenkorb, in allen Ecken standen Menschen mit Masken vor Laptops und erörterten – mit Abstand – leidenschaftlich das Für und Wider des Einigungspapiers.

Sonntag kurz vor vier Uhr stieg dann weißer Rauch über Potsdam auf: Die Bundestarifkommission hatte mit großer Mehrheit das Verhandlungsergebnis angenommen.

Alle Beteiligten hatten natürlich mitbekommen, dass die Einschläge der Corona-Pandemie seit Beginn der Tarifauseinandersetzung immer näherkamen: Die Infektionszahlen gingen jeden Tag mehr durch die Decke und spätestens in Potsdam die wachsende Gewissheit neuerlicher Einschränkungen des öffentlichen Lebens, ebenso wie die Sorge um eine Überlastung der Krankenhäuser.

Der Lockdown liegt in der Luft: Tarifabschluss auf die letzte Minute

Jetzt, nur fünf Tage später, ist klar: Die dramatische Situation, die sich am letzten Wochenende schon abzeichnete, ist eingetreten: Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschlossen. 

Und es wird Erleichterung spürbar: Die Kolleginnen und Kollegen haben bei allen Ängsten, aller Unsicherheit, die mit dieser Situation einhergehen, die Corona-Sonderprämie sicher. Sie haben sie hart erarbeitet und sie haben dafür gekämpft. Und sie haben eine Tarifeinigung erzielt, die jetzt, nur wenige Tage später, so nicht mehr möglich gewesen wäre. 

Die Bilanz: einige Kröten gegen viele Erfolge

Diese Tarifeinigung ist nicht aus der Not geboren, sondern kann sich sehen lassen, auch wenn sie einen Kompromiss darstellt, für dessen Zustandekommen alle Beteiligten Federn lassen mussten.

Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen waren auf Krawall gebürstet. Sie wollten nicht nur möglichst nichts geben, sondern die Axt an das Eingruppierungssystem legen. Sie dachten, wir wären in der Krise nicht mobilisierungsfähig. Doch, waren wir. Und auch erfolgreich, trotz mancher Kröte.

Denn nicht zu vergessen sind die Erfolge bei der Angleichung der Arbeitszeit Ost an West, bei der Erhöhung der Jahressonderzahlung, beim Arbeitsvorgang, der unangetastet bleibt, ebenso wie bei der schon mehrfach genannten Corona-Sonderprämie und den Erhöhungen und der besonderen Würdigung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Pflege – Gut, dass wir diese Erfolge eingefahren haben, so lange es ging. Das Zeitfenster hat sich jetzt geschlossen und wir können sagen: Habemus Tarifeinigung.

Cornelia Berger, Leiterin Kommunikation in ver.di,
schreibt in unregelmäßigen Abständen auf diesem Blog darüber, was die Gewerkschaft bewegt.

Berger studierte Philosophie, Literaturwissenschaft und Staatsrecht. Sie arbeitete zunächst als Journalistin. Seit 2001 war sie bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zunächst als Pressesprecherin des Bundesvorstands tätig, dann Geschäftsführerin der dju in ver.di, anschließend Bereichsleiterin Medien in der ver.di-Bundesverwaltung (seit 2015). Seit Oktober 2020 leitet sie den Bereich Kommunikation.