Schon vor der Corona-Krise ist die Tarifrunde #TVN2020 für den öffentlichen Personennahverkehr gestartet, zum 1. Juli ist die Friedenspflicht zu Ende gegangen: ver.di ist streikfähig. Zugleich streiten ver.di und Fridays for Future (FFF) schon seit längerem Seite an Seite für eine umweltfreundliche und gerechte Verkehrspolitik, denn wir finden, das sind zwei Seiten einer Medaille: Gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz durch gute Angebote im ÖPNV – das eine geht nicht ohne das andere.  

Stop, halt, noch mal, bitte von vorne! – Wie kommen ver.di und Fridays for Future eigentlich zusammen und was haben Klimawandel und die Tarifrunde im ÖPNV miteinander zu tun?

Säule in der Klimawende: ein starker ÖPNV braucht starken Nachwuchs

Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Säule im Kampf gegen den Klimawandel und für eine Klimawende. Um Menschen zu überzeugen, vom Auto in bzw. auf öffentliche Verkehrsmittel „umzusteigen“, braucht es eine gute Infrastruktur der Öffentlichen. Eine funktionierende Infrastruktur wiederum erfordert ausreichend Beschäftigte, die im ÖPNV arbeiten. Doch die Arbeitsbedingungen, die im Moment bei vielen Verkehrsbetrieben herrschen, schrecken den potenziellen Nachwuchs ab und sorgen für Arbeitsverdichtung und Stress bei unseren Kolleginnen und Kollegen.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christiane Behle resümiert in der gemeinsamen Pressekonferenz der Bündnispartner am 22. Juli 2020: „Wenn man auf den ÖPNV der letzten 20 Jahre blickt, muss man feststellen, dass ein restriktiver Sparkurs zu Lasten der Beschäftigten gefahren wurde.“ Verschärfend kommt hinzu, dass ca. ein Drittel aller gegenwärtig Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen wird.

ver.di ist die Gewerkschaft für den ÖPNV

Der Kampf um gute Arbeitsbedingungen ist wiederum das Kerngeschäft von Gewerkschaften und ver.di ist die Gewerkschaft, in der sich Beschäftigte im ÖPNV zur Durchsetzung ihrer Interessen organisieren. Entsprechend konstatiert Christine Behle: „Für eine echte Verkehrswende wird ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehören gute Arbeitsbedingungen. Hier treffen die gemeinsamen Interessen von ver.di und Fridays for Future aufeinander.“  Die Verkehrswende ist eine Bedingung für die so dringend erforderliche Klimawende.

Die Debatte ums Klima wird in ver.di immer wichtiger

Auch jenseits der aktuellen Tarifrunde sind ökologische Themen in unserer Gewerkschaft wichtig, schließlich ist ver.di eine starke gesamtgesellschaftliche Kraft. 

So haben schon im Juni 2019 Betriebs- & Personalräte aus über hundert Nahverkehrsbetrieben erklärt, der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden. In der gemeinsamen Erklärung wurde bereits auf den Investitionsbedarf unter anderem in die Belegschaften unter ökologischen Gesichtspunkten hingewiesen. Auch auf dem Bundeskongress 2019 wurden ökologische Themen und vor allem der Klimawandel breit diskutiert und eine Delegation von FFF empfangen.

Was sagen eigentlich die „Fridays“ zum Bündnis mit ver.di? 

Die FFF-Aktivistin Helena Marshall erklärt das Engagement der Klima-Kämpfer*innen für den ÖPNV so: „Es geht hier um viel mehr als einen Tarifstreit. Es geht darum, wie wir die größten Probleme unserer Zeit lösen. Es geht um die Verknüpfung der Klimakrise mit sozialen Problemen.“

Auch während des ersten bundesweiten Aktionstages am 23. Juli bekräftigten FFF-Aktivist*innen, dass die ÖPNV-Beschäftigte mit ihrer hohen Verantwortung, wenn sie Millionen von Menschen zur Arbeit, zur Schule und zu ihren Freund*innen fahren, entsprechend gute Bedingungen brauchen. 

„Wir stehen hier in Solidarität miteinander“, sagt Paula, Aktivistin bei FFF, „und ich glaube, wir können voneinander profitieren.“ Während die Bus- und Bahnfahrer*innen durch Streiks die Mobilität zum Erliegen bringen können, so sehen die Fridays das Potenzial, auch bei verärgerten ÖPNV-Kunden Verständnis für die Situation zu wecken: „Wir haben es geschafft, große Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung zu erzeugen.“

Was sind eigentlich die Forderungen der Beschäftigten?

Vorab: Es gelang nach jahrelanger Vorbereitung, die Tarifverträge in allen 16 Bundesländern zum selben Zeitpunkt zu kündigen – was zum ersten Mal bundesweite Streiks ermöglicht. Vorher wurde in jedem Bundesland zu unterschiedlichen Zeitpunkten für sich verhandelt. Die neue Situation gibt den Kolleg*innen entsprechend mehr Power auf Seiten der Belegschaften. YAY!

Ein großes Ziel eines gemeinsamen bundesweiten Tarifvertrages ist dementsprechend – neben der dringend benötigten Entlastung – ein Ende der Ungleichbehandlungen in den Bundesländern. Nicht in allen Bundesländern haben Tarifbeschäftigte im TV-N 30 Tage Urlaub, nicht alle erhalten 100 Prozent Sonderzahlung und trotz Schichtdienst erhalten nicht alle Fahre*innen eine Schichtzulage. Die Forderungen zielen darauf, Entlastung im Arbeitsalltag zu schaffen und unvermeidbare Belastungen angemessen auszugleichen. Nur so kann es gelingen, den ÖPNV attraktiver für den dringend benötigten Nachwuchs zu machen.

Warum halten wir an den Forderungen fest?

Das Handelsblatt weist auf die Kosten hin, die die Forderungen bei Umsetzung nach sich ziehen würden. Auch die Berliner Zeitung betont das Befremden der Arbeitgeberseite und kommentiert, dass es aussähe, „als ob … die kommende Tarifrunde lange dauern könnte“ – während Christine Behle auf die vom Bund bereits bereitgestellten Hilfen in Milliardenhöhe verweist, um die von der Pandemie gebeutelten Kommunen zu entlasten. 

Denn die schlechten Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind kein neues Phänomen. Zwischen 2000 und 2016 ist ein Viertel der Personalkosten gekürzt worden. Der Druck auf die Beschäftigten ist inzwischen so groß, dass manche während ihrer Schicht nicht einmal auf die Toilette gehen können. Wir sagen deutlich: Die Unterfinanzierung der Betriebe auf Kosten der Belegschaften kann so nicht weitergehen!

Genauso wie in der Klima-Politik wird hier mit einem „Geht nicht“-Imperativ argumentiert, den wir nicht hinnehmen wollen Und darin sind sich die mittelalte Dame ver.di und die Jungspunde von Fridays for Future wieder gleich: „Wir stellen uns solidarisch hinter die Beschäftigten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten, für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“  

Wir freuen uns auf gemeinsame Aktionen mit FFF. Los geht’s!

Wer mehr wissen will:
Hier geht es zur gemeinsamen Kampagnenseite
Mehr Informationen zum Bündnis bei Fridays for Future